Ludwigshafen, Dienstag den 20.05.08

Satzung der SchülerVertretung des Heinrich-Böll-Gymnasiums

§ 1 Allgemeine Grundlagen der SV

  1. Die SV ist die demokratisch gewählte, autonome Vertretung der SchülerInnen des Heinrich-Böll-Gymnasiums. Jede/r SchülerIn nimmt eigenverantwortlich an der Wahl teil.

  2. Die Schülervertretung ist dazu verpflichtet, die Interessen der Schüler wahrzunehmen und nach Möglichkeit umzusetzen (unter Berücksichtigung von 1.3) und mit mehrheitlichem Beschluss der SV).

  3. Auch übt sie das Beteiligungsrecht der Schüler aus. Selbst initiierte Aufgaben dürfen im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages in eigener Verantwortung, und mit Absprache der Schulleitung durchgeführt werden.

  4. Die Schülervertretung muss sich jederzeit an die Landesgesetze und Verordnungen über die Schulen in Rheinland-Pfalz (Schulgesetz) und an die Verwaltungsvorschrift des zusändigen Ministeriums halten.

  5. Die SV ist dazu verpflichtet, ihre Mitschüler über Aktionen, Beschlüsse und ihre Tätigkeit zu informieren. Bekanntmachungen sind über das „SV-Brett“ (im Eingangsbereich der Schule zu finden), über mündliche Mitteilungen, über ausgeteilte Infozettel (meist in Klassenbüchern vorliegend/für MSS im Foyer) und über Homepage/Forum möglich.

  6. Die SV besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, einschließlich eines Schülersprechers und einer Schülersprecherin. Diese Zahl kann unterschritten werden, allerdings müssen sieben SV-Mitglieder und zwei Schülersprecher zur Wahl stehen und das Amt antreten, da sonst keine aktionsfähige Schülervertretung zustande kommt.

§ 2 Die SV Wahlen

  1. Ablauf der Wahlen

    1. Vier Wochen vor den Sommerferien sollte die Werbung neuer SV-Mitglieder beginnen.

    2. Ca drei Wochen vor den Sommerferien findet ein Interessententreffen statt. Hier werden die potenziellen Mitglieder über ihre Aufgaben informiert, woraufhin sie sich in verbindliche Wahllisten eintragen können. Jeder Anwärter muss sich und sein Wahlprogramm öffentlich bekannt machen. Dazu gehören eine Zielsetzung der Kandidaten, ein aktuelles Foto und eine kurze Vorstellung der Person, welche für jeden Schüler zugänglich sein müssen.

    3. Insgesamt werden fünf Wahllisten erstellt:

      • Wahlliste für max. 13 SV Mitglieder ab einschließlich der 9. Klasse

      • Wahlliste für eine Schülersprecherin aus der MSS

      • Wahlliste für einen Schülersprecher aus der MSS

      • Wahlliste für eine Verbindungslehrerin nach einer Liste der GK

      • Wahlliste für einen Verbindungslehrer nach einer Liste der GK

    1. Sollten sich nur männliche oder nur weibliche Kandidaten um das Schülersprecheramt bewerben, wird ein Schülersprecher/eine Schülersprecherin und ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin gewählt. Die Befugnisse des Stellvertreters/der Stellvertreterin zu beschließen liegt bei der amtierenden SV.

1.5 KandidatenInnen für das Schülersprecheramt können sich auch als SV-Mitglied aufstellen lassen. So besteht immer noch eine Chance in die SV aufgenommen zu werden, falls der Kandidat nicht als Schülersprecher gewählt wird. Ein gescheiterter Anwärter auf das Schülersprecheramt ist nicht automatisch in der neuen SV, denn wenn er auch nicht genügend Stimmen als SV-Mitglied erhält, scheidet der Kandidat aus.

  1. Die SV Wahlen finden jährlich bei einer Schülervollversammlung der 5.-12. Klassen in der letzten Woche vor Beginn der Sommerferien statt. Die alte und neue SV treffen sich am letzten Schultag verpflichtend zur Amtsübergabe in den ersten 2 Stunden. Nach Möglichkeit sollte ein Mitglied der Schulleitung und die Verbindungslehrer (alt/neu) anwesend sein. Die Amtszeit der neuen SV beginnt mit diesem Treffen.

  2. Übergabe des Amtes: Sämtliche Protokolle, sowie gesammelte Erfahrungen und laufende Projekte werden an die Nachfolger weitergegeben. Diese wichtigen Daten werden in einer SV-Chronik gespeichert (digital/Ordner/...) und muss jährlich erweitert werden.

  3. Unterstufe und Mittelstufe wählen im Klassenverband unter Aufsicht des nach Stundenplan zuständigen Lehrers. Die Wahl wird geheim direkt in der auf die Vorstellung folgenden Stunde durchgeführt. Die Lehrer bekommen hierfür einen Umschlag, in dem sich für jedes Klassenmitglied ein Stimmzettel befindet. Dieser Umschlag wird von Wahlhelfern abgeholt und in den Wahlsaal gebracht, wo sich die Wahlkommision befindet. Die abgegebenen Umschläge werden gesammelt und auf einer Liste abgehakt. Die MSS wählt im ausgeschilderten Wahlsaal, auch hier sind die Wahlzettel abgezählt.

  4. Die Wahlkommission setzt sich aus Mitgliedern der SV und den Verbindungslehrern zusammen. Mitglieder die erneut zur Wahl stehen dürfen nicht an der Auszählung der Stimmen beteiligt werden. Falls die Verbindungslehrer nicht anwesend sein können, muss ein Mitglied der Schulleitung den Wahlvorgang überwachen.

  5. Während der Auszählung muss ein Wahlprotokoll erstellt werden, in dem die Richtigkeit des Wahlergebnisses nachvollziehbar ist. Das Protokoll sowie die Ergebnisse müssen von den Anwesenden per Unterschrift bestätigt werden.

  6. Die Ergebnisse jeder Stufe werden zur Nachvollziehbarkeit der Endergebnisse statistisch dokumentiert.

  7. Am vorletzten Schultag werden die Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben dies erfolgt über einen Aushang im Foyer, sowie im SV-Brett.

§ 3 Aufgaben der SV

  1. Siehe §1 und §2. Allgemein müssen sich Termine außerhalb der Sperrzeit befinden und müssen mit der Schulleitung abgesprochen sein.

  2. Alle zwei Wochen ist mindestens ein SV-Treffen anzusetzen (siehe §4). Diese sind öffentlich, d.h. dass jeder Schüler an dieser Sitzung teilnehmen darf. Teilnehmende Personen haben kein Stimmrecht, aber Mitspracherecht. Sollte das Benehmen dieser anwesenden Schüler störend sein, dürfen diese aus der Sitzung entfernt werden.

  3. Die folgenden Veranstaltungen sind Pflichtprogramm und dienen zur Repräsentation und erfolgreichen Arbeit einer SV:

      • Tag der offenen Tür (Verkaufs- und Informationsstand)

      • Elternsprechtag (Verkaufs- und Informationsstand)

      • 2 Sportturniere (z.B.: Fußball- und Volleyballturnier)

      • Valentinstag/ Rosenaktion (Verkauf und Versand von Rosen)

      • Einberufung von 2 KlassenSprecherVersammlungen

4. Zu den weiteren Aufgaben zählen:

      • Die Wahrnehmung von Einladungen und Teilnahme an diesen Terminen (Fachkonferenzen, Gesamtkonferenzen, Schulbuchausschuss, Schulausschuss, Verein der Freunde, Schulelternbeirat)

      • Freiwillig können weitere Aktionen stattfinden. Zum Beispiel: Faschingsparty, Mittelstufen- und Oberstufenparty

        1. Folgende Ämter sind in der SV zu verteilen:

      • Kontakt zum Verein der Freunde

      • Kontakt zum Schulelternbeirat

      • Kontakt zum Hausverwalter

      • Briefkastendienst

      • SV-Bord-Verantwortlicher

      • Kontaktperson für die Verbindungslehrern

      • Zwei Kassenprüfer

      • Zwei LSV-Delegierte

      • Schulausschuss, drei Mitglieder und drei StellvertreterInnen

      • Schulbuchausschuss, drei Mitglieder und drei StellvertreterInnen

§ 4 Aufgaben des Schülersprechers und der Schülersprecherin

  1. Koordiniert §3.

  2. Einberufung und Durchführung der SV-Sitzungen und kontrollieren der Anwesenheit. Eine Liste mit den TOPs ist bereits vorher zu erstellen. Die SV kann neue Punkte hinzufügen, die besprochen werden.

  3. Kontaktperson zur Schulleitung

  4. Verwaltung des SV-Zimmerschlüssels

  5. Gleichzeitig InhaberIn des Amt des Kassenwarts: Führung des SV Kontos; Verwaltung der Barkasse (im Sekretariat), am Ende des Schuljahres wird die Kassenführung von den Kassenprüfern und anschließend von der Schulleitung kontrolliert. Vor der Vorlage bei der Schulleitung muss der Kassennachweis von den Kassenprüfern gegengezeichnet werden. Die Aufbewahrung von Kassenzetteln und Quittungen ist daher Pflicht, da Ausgaben und Einnahmen nachweisbar sein müssen.

§ 5 Aufgaben der Verbindungslehrer

  1. Es muss jeweils ein weiblicher und ein männlicher Verbindungslehrer gewählt werden.

  2. Verbindungslehrer sollen Kontaktpersonen für alle Schüler sein, die Probleme haben, sei es im schulischen oder privaten Bereich.

  3. Die Verbindungslehrer werden für jeweils ein Jahr in ihr Amt gewählt.

  4. Ihre Anwesenheit an der SV-Wahl ist erforderlich, bei SV-Treffen ist diese erwünscht.

  5. Verbindungslehrer stellen die Verbindung zwischen der Lehrerschaft und der SV dar, was sich nicht in Informationsweitergabe äußern soll, sondern in der Vertretung gegenseitiger Interessen.

§ 6 Klassensprecherversammlung

  1. Die Klassensprecherversammlung ist die direkte Vertretung der gesamten Schülerschaft. Sie ist jedoch nicht dazu in der Lage, Besetzungsfragen von SV, SchülersprecherIn und VerbindungslehrerIn zu klären.

  2. Die Klassensprecherversammlung findet mindestens 2x im Jahr statt.

  3. An der Klassensprecherversammlung nimmt die gesamte SV, die Verbindungslehrer, alle Klassensprecher und Stammkurssprecher sowie deren Vertreter teil. Jede Klasse/jeder Kurs besitzt eine Stimme.

  4. Die Klassensprecher aus jeder Klasse sind so zu besetzten, dass jeweils ein Junge und ein Mädchen die Klassenvertretung übernehmen, und werden von der jeweiligen Klasse gewählt. Der jeweilige Klassenlehrer führt diese Wahl durch. Das Wahlverfahren bleibt der Klasse überlassen.

§ 7 Änderung der Personalbesetzung

  1. Kommt es nicht zu einer vollständigen Besetzung der SV, so kann die bereits gewählte SV in einer Sondersitzung über die nachträgliche Einberufung eines neuen Mitglieds/ neuer Mitglieder bestimmen. Das neue Mitglied muss mit Zweidrittel-Mehrheit der SV gewählt werden. Dies muss von der Schulleitung genehmigt werden.

  2. Sollte ein Mitglied der SV oder einer der Schülersprecher seine Aufgaben nicht erwartungsgemäß erfüllen und mehrmals darauf hingewiesen worden sein, so kann Beschwerde gegen diesen beim Schulleiter eingelegt werden. Der Schulleiter bestimmt das weitere Verfahren gegen die betroffene Person. Im schlimmsten Fall kann der Schulleiter die betreffende Person seines Amtes entheben.

  3. Jedes SV-Mitglied oder einer der Schülersprecher kann, mit entsprechender Begründung (schwere Krankheit, Verletzung, Todesfall im Familien-, Freundeskreis,...) vom Schulleiter seines Amtes befreit werden. Diese Befreiung darf jedoch erst nach Rücksprache mit der gesamten SV geschehen.

  4. Sollte Punkt 2+3 eintreten und ein Mitglied aus der SV ausscheiden, so tritt Punkt 1 in Kraft. Sollte der Schülersprecher oder die Schülersprecherin ausscheiden, so muss SV einen Stellvertreter aus ihrer Mitte mit Zweidrittelmehrheit bestimmen.

  5. Sollte ein gewähltes Mitglied die Schule verlassen, so tritt ebenfalls wieder Punkt 7.1 in Kraft. Sollte ein gewählter Schülersprecher/eine gewählte Schülersprecherin die Schule verlassen, tritt 7.4 in Kraft.

§ 8 Änderung der Satzung

  1. Die Satzung muss von der KSV mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden.

  2. Sollte eine Änderung gewünscht werden, muss dieser Vorschlag der SV vorgelegt werden. Diese stellt die Änderung dann in der nächsten KSV vor und dort wird dann von der gesamten KSV über den vorliegenden Antrag abgestimmt. Einem positiven Ergebnis dieser Abstimmung, muss die Schulleitung zustimmen. Wenn die Schulleitung diesen Antrag annimmt, tritt die Änderung mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Verabschiedet Ludwigshafen, den 20.05.08

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